1.

Geltungsbereich

(1)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen druck.online und jedem Nutzer der Internet-Plattform http://druck.online
Nutzer von druck.online sind Anbieter/Verkäufer und Anfrager/Einkäufer.

a) Anfrager/Einkäufer können kostenfrei Druckanfragen einstellen. Es können unbegrenzt ernsthafte Anfragen auf den Marktplatz eingestellt werden. 

b) Anbieter/Verkäufer können bei druck.online eine Mitgliedschaft erwerben, die sie dazu berechtigt, die Druckanfragen der Anfrager/Einkäufer zu erhalten und darauf zu reagieren bzw. ein Angebot zu erstellen. Die Möglichkeit zur Nutzung von druck.online als Mitglied ist nur für Druckereien möglich. Druckvermittler, reine Onlinedruckreien und Druckereien aus dem Ausland können keine Mitgliedschaft abschließen. Ein Recht auf eine Mitgliedschaft besteht aber generell nicht.

(2)

Abweichende einzelvertragliche Vereinbarungen zwischen druck.online und dem Nutzer sowie zwingende gesetzliche Vorschriften haben Vorrang.

(3)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden vollumfänglich keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn druck.online Geschäftsbedingungen des Nutzers ohne Widerspruch zur Kenntnis nimmt.

2.

Registrierung für Nutzer auf druck.online

(1)

a) Für Anfrager/Einkäufer gilt 
•  es ist keine Registrierung notwendig

b) Für Anbieter/Verkäufer (Druckereien) gilt 
•  eine Registrierung bei druck.online ist notwendig 
•  die Registrierung erfolgt über den Administrator von druck.online bei Abschluss eines kostenpflichtigen Mitgliedschaftsvertrags 
•  der Antrag auf Abschuss einer Mitgliedschaft kann über die Internetseite von duck.online oder per Telefon, per Fax oder per E-Mail erfolgen

(2)

Anbieter/Verkäufer sind verpflichtet, sich im Falle einer Registrierung unter ihren eigenen Daten zu registrieren und alle Angaben korrekt und vollständig vorzunehmen.

(3)

Mit erfolgreicher Übermittlung des Antrags auf Registrierung gibt der Anbieter/Verkäufer gegenüber druck.online ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab, welches die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhaltet.

(4)

druck.online ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. Nimmt druck.online dieses Angebot an, erhält der Anbieter/Verkäufer Zugang zu den eingehenden Anfragen.

(5)

Es ist insbesondere nicht zulässig, druck.online durch andere als die registrierte(n) Person(en) zu nutzen oder Zugangsdaten an andere Personen weiterzugeben.

3.

Nutzung von druck.online

(1)

druck.online bietet für Anfrager/Einkäufer die Möglichkeit, Anfragen in das System einzustellen. Diese Anfragen werden dann an die teilnehmenden Anbieter/Verkäufer zur Angebotsabgabe weitergeleitet (=Nutzerinformationen). Der Anfrager/Einkäufer verpflichtet sich, nur ernstgemeinte und einem realen Projekt entsprechende Anfragen einzustellen.

Jeder Anfrager/Einkäufer akzeptiert, dass er nach Eingabe der Nutzerinformationen Angebote von registrierten Anbietern/Verkäufern erhält.

(2)

Die Informationen der Anfrager/Einkäufer dürfen im Rahmen der Nutzung von druck.online (siehe 3.1.) verwendet werden. Es ist insbesondere nicht erlaubt, dass Anbieter/Verkäufer Nutzerinformationen an Dritte weitergeben.

(3)

Die Nutzung von druck.online darf nicht durch Dritte im Namen registrierter Nutzer erfolgen.

(4)

Die Nutzung unterliegt den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Eingestellte Nutzerinformationen müssen diesen Gesetzen sowie den guten Sitten entsprechen. Entsprechen Nutzerinformationen die nicht diesen Gesetzen sowie nicht den guten Sitten, wird druck.online diese Informationen sperren und ggf. rechtliche Schritte gegen den entsprechenden Nutzer einleiten sowie die Nutzerinformationen nach einer angemessenen Frist löschen.

(5)

Insbesondere sind Nutzerinformationen untersagt, die: 
rassistische oder anderweitig diskriminierende Inhalte aufweisen; 
pornografische Inhalte aufweisen oder gegen entsprechende Verbote verstoßen; 
sich auf gestohlene Waren beziehen; 
sich auf den Handel mit menschlichen Organen, Genen oder vergleichbaren Gütern beziehen; 
sich auf den Handel mit Drogen, Tabakwaren, medizinischen Gütern, Arzneimitteln, Alkoholika oder Lebensmitteln beziehen; 
sich auf Waren beziehen, die nationalen Einfuhr-/Ausfuhrbestimmungen oder anderen nationalen Regelungen, wie z.B. Sicherheitsbestimmungen, zuwiderlaufen; 
die sich auf den Handel mit Chemikalien oder anderen gefährlichen Stoffen beziehen; 
die wettbewerbsrechtliche Vorschriften verletzen; 
übertriebene Werbung beinhalten; 
gegen urheber- und markenrechtliche oder ähnliche Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums oder der gewerblichen Schutzrechte verstoßen; 
geeignet sind, den Börsenkurs eines Unternehmens zu beeinflussen oder Insiderinformationen enthalten; 
Glücksspiele, Auslobungen oder Gewinnspiele zum Inhalt haben; 
gegen tierschutzrechtliche Vorschriften verstoßen; 
nicht ernst gemeint sind.

(6)

Der Nutzer ist verpflichtet, einen Verstoß gegen diese Ziffer 3. umgehend unter der E-Mail Adresse  info@druck.online zu melden.

4.

Vertragsschluss und Abwicklung einer Bestellung zwischen Nutzern

(1)

Das vom Anbieter/Verkäufer gemachte Angebot wird dem Anfrager/Einkäufer direkt, nicht über druck.online zugestellt.

(2)

Ein Vertrag über den Kauf oder Verkauf von auf druck.online angefragten oder angebotenen Waren oder Dienstleitungen kommt ausschließlich zwischen den Nutzern zustande. druck.online ist weder Vertragspartei noch Bote, Vertreter oder Erfüllungsgehilfe einer oder beider Nutzer oder sonst wie an dem Vertragsabschluss beteiligt. Sämtliche Vertragsbestandteile sind von den beteiligten Nutzern selbst auszuhandeln. Die Durchführung des Vertrags obliegt allein den Nutzern.

(3)

druck.online hat keinen Einfluss auf die angefragten oder angebotenen Waren oder Dienstleistungen, deren Qualität oder Beschaffenheit.

5.

Preise, Zahlungen

(1)

Gebühren sind von den Anbietern/Verkäufern (Druckereien) laut aktueller Preisliste zu leisten.

(2)

Die Höhe der Benutzergebühren (Mitgliedschaftsbeiträge) richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Gebühren und den vom Anbieter/Verkäufer gewählten Leistungen. Die Preise können von druck.online angepasst werden, sofern sich die Anpassung auf die zukünftige Nutzung richtet. Über Preisanpassungen unterrichtet druck.online den Nutzer rechtzeitig im Voraus unter Hinweis, ab wann die neuen Preise gelten. Sofern der Nutzer nicht widerspricht, gilt dann der neue Preis.

(3)

Die Rechnungsstellung für die Benutzergebühren erfolgt monatlich oder jährlich, je nach Vertragsmodell.

(4)

Über sämtliche Gebühren stellt druck.online dem Nutzer eine Rechnung aus. Die Rechnungsbeträge sind zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum fällig, jedoch spätestens 7 Tage nach Erhalt der Rechnung.

6.

Nutzungsdauer

(1)

Die Registrierung für Anbieter/Verkäufer erfolgt für die im Vertrag festgelegte Vertragslaufzeit. 

(2)

Wird der Vertrag zwischen Anbieter/Verkäufer und druck.online nicht oder nicht rechtzeitig gekündigt, so verlängert er sich jeweils automatisch um die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit. Hierüber erfolgt keine separate Benachrichtigung. Eine ordentliche Kündigung ist von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich. Die Kündigung durch den Anbieter/Verkäufer erfolgt durch schriftliche Mitteilung an folgende E-Mail Adresse: info@druck.online oder per Post an druck.online

(3)

Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, z.B. bei Verstoß gegen Ziffer 3. (4), ist jederzeit möglich. Eine Rückerstattung des bereits bezahlten Mitgliedsbeitrags entfällt.

7.

Gewährleistung, Haftung, höhere Gewalt

(1)

druck.online übernimmt keine Gewähr oder Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Nutzerinformationen sowie jeder weiteren Information oder Angabe, die ein Nutzer über druck.online abgibt. Sofern seitens eines Nutzers Meinungen abgegeben werden, stellt dieses die Meinung des jeweiligen Nutzers dar, nicht aber die Meinung von druck.online

(2)

Eine eventuelle weitergehende Haftung nach dem Teledienstegesetz bleibt unberührt.

(3)

Die Gewährleistung oder Haftung bzgl. der veräußerten Waren oder Werkleistungen obliegt ausschließlich den Nutzern. druck.online übernimmt für die über druck.online gehandelten Waren oder Werkleistungen sowie seitens der Nutzer gewährten Garantien oder für die Bonität der Nutzer keine eigene Garantie, Gewährleistung oder Haftung.

(4)

druck.online gewährleistet nicht die permanente Erreichbarkeit von druck.online, jedoch wird alles Erdenkliche getan um eine nahezu 100%ige Erreichbarkeit sicherzustellen. Wartungen oder vorhersehbare Ausfälle werden rechtzeitig über druck.online angekündigt. Eine individuelle Benachrichtigung der Nutzer findet nicht statt.

(5)

Sofern druck.online im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften eine Haftung trifft, gelten nachfolgende Bestimmungen.

(6)

druck.online haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen für Schäden egal aus welchem Rechtsgrund, druck.online, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben: 

i. 
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für Personenschäden sowie Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz haftet druck.online unbeschränkt. 

ii. 
Bei einfacher Fahrlässigkeit in sonstigen Fällen haftet druck.online nur, wenn es sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt. Dann ist die Haftung aber auf Schäden begrenzt, die für druck.online vorhersehbar oder für den Nutzer zu beherrschen waren. 

iii. 
Bei vorsätzlicher, grob fahrlässiger oder fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf Schäden begrenzt, die für druck.online vorhersehbar oder für den Nutzer zu beherrschen waren.

(7)

Für unverschuldetes technisches Versagen oder unverschuldete technische Störungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb seiner Erfüllungsgehilfen haftet druck.online nicht.

(8)

Sofern gesetzliche Vertreter von druck.online, Erfüllungsgehilfen, Betriebsangehörige sowie diejenigen, deren Hilfe sich druck.online im Rahmen seiner Leistungen bedient, persönlich haften, ist diese Haftung im selben Umfang wie die Haftung von druck.online selbst begrenzt.

(9)

Der Anspruch des Nutzers auf Schadensersatz aus allen Gründen außer Schadensersatzansprüchen aus unerlaubten Handlungen verjährt in drei Jahren ab der Entstehung des Anspruchs, spätestens jedoch in drei Jahren nach Beendigung des Vertrages (Deregistrierung).

(10)

Bei nicht zu vertretenden Störungen durch höhere Gewalt, bei druck.online oder dessen Erfüllungsgehilfen eintretenden Betriebsstörungen, z.B. durch Streik, Aussperrung, Aufruhr, Naturkatastrophen, Beschlagnahmen, nicht erteilten oder widerrufenen Genehmigungen, druck.online auch vorübergehend daran hindern, den Betrieb von druck.online aufrechtzuerhalten, haftet druck.online nicht.

8.

Haftung für Hyperlinks

(1)

Sofern Hyperlinks bei druck.online verwendet werden, hat druck.online bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. druck.online ist aber nicht dazu verpflichtet, die Inhalte, auf die druck.online in seinem Angebot verweist, ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Erst wenn druck.online feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, dass ein konkretes Angebot, zu dem ein Link bereitgestellt ist, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird druck.online den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit dieses technisch möglich und zumutbar ist. Die technische Möglichkeit und Zumutbarkeit wird nicht dadurch beeinflusst, dass auch nach Unterbindung des Zugriffs von druckanfrageportal.de über andere Server auf das rechtswidrige oder strafbare Angebot zugegriffen werden kann.

9.

Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1)

Der Nutzer kann gegen Ansprüche und Forderungen von druck.online nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.

(2)

Der Nutzer kann Zurückbehaltungsrechte egal aus welchem Rechtsgrund, auch das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB, nicht jedoch das Zurückbehaltungsrecht gemäß §273 BGB - nur ausüben, wenn diesen unbestrittene, entscheidungsreife oder rechtskräftig festgestellte Forderungen zugrunde liegen. Das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB wird ausgeschlossen.

10.

Sicherheit

(1)

Der Nutzer verpflichtet sich, die Sicherheitsbestimmungen des Nutzervertrages einzuhalten. Benutzername und Passwort sind von den Nutzern selbst zu verwalten. Bei Grund zur Annahme eines Missbrauchs muss druck.online unverzüglich informiert werden.

(2)

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Zugang umgehend gesperrt und dem Nutzer seine eigenen Nutzerinformationen zur Verfügung gestellt. Eine Sperrung erfolgt ebenso, wenn der Nutzer dies fordert oder wenn ein Grund zur Annahme eines Missbrauchs besteht.

11.

Datenschutz

(1)

Personenbezogene Daten, die beim Besuch unserer Webseiten erhoben werden, werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen der allgemeinen Datenschutzgesetze verarbeitet und gespeichert.

(2)

Mit der Eingabe Ihrer persönlichen Daten willigen Sie ein, dass wir Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung und Abwicklung der von Ihnen gewählten Informationsdienste verarbeiten und nutzen dürfen. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft zu widerrufen. Soweit Ihre Daten jedoch zur Abwicklung bereits bestellter Dienste benötigt werden, sind wir berechtigt, Ihre Daten hierfür zu verwenden.

(3)

Im Übrigen werden Ihre Daten nicht an Dritte für deren Marketing- oder sonstige Geschäftszwecke weitergegeben oder verkauft.

12.

Rechtswahl, Gerichtsstand

(1)

Für die Leistungen, deren Durchführung und sämtliche sich hieraus ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Die Artikel 3 bis einschließlich Artikel 37 EGBGB sind nicht anzuwenden.

(2)

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der jeweilige Sitz der Hauptniederlassung von druck.online, nach freier Wahl von druck.online auch der Sitz des Nutzers.